Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die IGFM daran, dass sich der Auftragskiller noch immer auf freiem Fuß und seine Auftragsgeber im Dunkeln befinden. Die mutige Kritikerin des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde an dessen Geburtstag, am 7. Oktober 2006 im Eingang ihres Wohnhauses erschossen. Sie war eine der wenigen Journalisten, die kompromisslos über Putins blutigen Feldzug gegen das nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien berichtete. Das Moskauer Militärgericht wurde am 2. Oktober 2008 mit der Verhandlung beauftragt, was auf einen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit hindeutet.

Laut Bericht der kanadischen interdisziplinären Forschungsgruppe "Citizen Lab" von Anfang Oktober 2008 zensiert der chinesische Skype-Partner Tom Online nicht nur die Sofortnachrichten seiner User, sondern archiviert sie in ungesicherten Datenbanken, die für jedermann zugänglich sind. Skype hat sich nun bei seinen Nutzern für das Sicherheitsrisiko entschuldigt. Die IGFM kritisiert, dass Firmen wie Skype sich zum Schaden ihrer Kunden freiwillig der chinesischen Zensur unterwerfen.

Im Rahmen einer Rufmordkampagne gegen Oppositionelle wurden im Sommer 2008 in staatlichen kubanischen Presse und Medien persönliche Korrespondenz, private Videos, Bilder und Dokumente von drei Regimekritikern veröffentlicht, ohne vorher ihre Erlaubnis einzuholen. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch Oberstaatsanwalt Juan Anibal Escalona Reguera wegen unerlaubten Eingriffs in ihre Privatsphäre. Die IGFM hat jetzt in einem Brief Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden.